In der Stadt Chemnitz besteht Räum- und Streupflicht auf Haltestellenflächen im Gehwegbereich für die nach Straßenreinigungssatzung jeweils Winterdienstpflichtigen. Grundsätzlich ist der Winterdienst auf Gehwegen per Straßenreinigungssatzung an die Eigentümer der durch die jeweilige öffentliche Straße erschlossenen Grundstücke übertragen. Der ASR führt den Winterdienst nur auf den Gehwegen durch, die im Straßenverzeichnis der Straßenreinigungssatzung mit "W" gekennzeichnet sind. Die im Rahmen der Leistungsfähigkeit organisierten Beräumungspläne zur zusätzlichen Betreuung der Haltestellenbereiche, welche durch den Bauhof des Tiefbauamtes abgearbeitet werden, heben diese o. g. Regelung nicht auf. Sie sollen im Wesentlichen die am Fahrbahnrand durch Schneepflüge aufgeworfene Schneewalze beseitigen und damit die Ein und Ausstiegsmöglichkeiten verbessern sowie eventuelle Eisablagerungen am Rand/innerhalb der Umhausung der Wartehalle/der Unterstände abtragen bzw. abstumpfen. Diese Leistung kann jedoch nur im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Bauhofes erbracht werden und muss zurückstehen, wenn wichtigere/pflichtgemäße Aufgaben im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht durch die Stadt Chemnitz erbracht werden müssen.